Nürnberger Ketzerprozesse

gegen Kindermordgegner

EINE KETTE VON RECHTSBEUGUNGEN

IV.1.f. Berufung der Staatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth

Aktenzeichen: 404 Js 47438/98

Nürnberg, 21.02.2000

An das

Amtsgericht

Erlangen

Strafverfahren gegen Johannes

L e r l e

Tatvorwurf: Beleidigung

Ihr Zeichen: 404 Js 47438/98

Die am 25.01.2000 eingelegte Berufung, eingegangen am 27.01.2000 beim Amtsgericht Erlangen, der Staatsanwaltschaft Nürnberg- Fürth gegen das Urteil des Amtsgerichtes Erlangen vom 24.01.2000 wird wie folgt

b e g r ü n d e t:

Der Angeklagte war zum Tatzeitpunkt bereits erstinstanzlich mit Urteil des Amtsgerichtes Nürnberg vom 11.03.1998 (Az.: 404 Js 43127/97) wegen eines teilweise identischen Flugblattes verurteilt worden. Dieses Urteil war zum damaligen Zeitpunkt zwar noch nicht rechtskräftig, aber der Angeklagte hatte bereits den Eindruck einer erstinstanzlichen Hauptverhandlung, in der ihm gesagt wurde, daß bestimmte Passagen in dem Flugblatt eine Beleidigung darstellen.

Obwohl dieses erste Urteil in der Zwischenzeit bereits rechtskräftig ist, macht der Angeklagte im gleichen Stile weiter. Es handelt sich bei dem Angeklagten um einen Überzeugungstäter, bei dem die Verhängung einer Geldstrafe zu Ahndung und Einwirkung auf den Angeklagten nicht ausreichend ist, sondern die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe geboten ist, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, daß der Angeklagte die entscheidenden Richter auch der Rechtsbeugung bezichtigt.

gez. Eckenberger

Staatsanwältin